Letzte Aktualisierung: 19. Juli 2026
Was ist der strafrechtliche Täter-Opfer-Ausgleich?
Der im türkischen Strafverfahren als uzlaştırma bezeichnete Täter-Opfer-Ausgleich ist ein besonderes Verfahren für Straftaten, die nach Artikel 253 der türkischen Strafprozessordnung in seinen Anwendungsbereich fallen. Eine offiziell bestellte Ausgleichsperson unterstützt die beschuldigte oder angeklagte Person und das Opfer beziehungsweise die geschädigte Person dabei, freiwillig eine Einigung zu erreichen.
Das Verfahren unterscheidet sich von der zivilrechtlichen Mediation. Es wird innerhalb eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens über die Ausgleichsstelle der Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht durchgeführt. Wer einen Anwalt in Antalya oder einen Anwalt in Serik konsultiert, sollte sowohl die strafrechtlichen Folgen als auch mögliche Schadensersatzansprüche prüfen, bevor ein Ausgleich angenommen wird.
Welche Straftaten fallen in den Anwendungsbereich?
Der Anwendungsbereich richtet sich nach der aktuellen Fassung von Artikel 253 und den einschlägigen Spezialgesetzen. Erfasst sind grundsätzlich antragsabhängige Straftaten, soweit das Gesetz sie nicht ausschließt, sowie bestimmte ausdrücklich aufgezählte Delikte. Dazu können einzelne Formen vorsätzlicher oder fahrlässiger Körperverletzung, Bedrohung, Hausfriedensbruch, Behinderung der Arbeitsfreiheit, Diebstahl, Vertrauensmissbrauch und Betrug gehören.
Die bloße Abhängigkeit von einem Strafantrag genügt nicht. Straftaten gegen die sexuelle Unversehrtheit, beharrliche Nachstellung und Beleidigung sind nach der aktuellen gesetzlichen Regelung vom Täter-Opfer-Ausgleich ausgeschlossen. Bei mehreren Taten gegen dieselbe geschädigte Person muss außerdem geprüft werden, ob eine nicht ausgleichsfähige Tat das Verfahren beeinflusst.
Wann wird die Akte an die Ausgleichsstelle weitergeleitet?
Im Ermittlungsverfahren prüft die Staatsanwaltschaft, ob die vorgeworfene Tat ausgleichsfähig ist und ein hinreichender Verdacht für die Erhebung der öffentlichen Klage besteht. Danach wird die Akte an die Ausgleichsstelle übermittelt. Diese bestellt eine registrierte Ausgleichsperson und stellt die von der Staatsanwaltschaft freigegebenen Unterlagen bereit.
Auch nach Erhebung der Anklage kann das Gericht feststellen, dass ein Täter-Opfer-Ausgleich durchzuführen ist. Die Akte wird dann nach den für die gerichtliche Phase geltenden Regeln bearbeitet.
Wer unterbreitet das Ausgleichsangebot?
Das formelle Angebot wird von der bestellten Ausgleichsperson an die beschuldigte oder angeklagte Person und an das Opfer oder die geschädigte Person gerichtet. Bei Minderjährigen wird das Angebot an den gesetzlichen Vertreter übermittelt. Inhalt, Freiwilligkeit und rechtliche Folgen müssen erklärt werden.
Nach der aktuellen Strafprozessordnung gilt das Angebot als abgelehnt, wenn die betroffene Person innerhalb von sieben Tagen keine Entscheidung mitteilt. Datum, Kommunikationsweg und Inhalt des Angebots sollten deshalb sorgfältig dokumentiert werden.
Übersicht des Verfahrens
| Phase | Hauptvorgang | Wichtiger Punkt |
|---|---|---|
| Prüfung des Anwendungsbereichs | Staatsanwaltschaft oder Gericht prüft Delikt und Absatz | Die genaue Tatbestandsvariante und mehrere zusammenhängende Taten sind entscheidend. |
| Weiterleitung | Akte geht an die Ausgleichsstelle | Eine registrierte Ausgleichsperson wird bestellt. |
| Formelles Angebot | Beide Seiten werden über Verfahren und Folgen informiert | Keine Antwort innerhalb von sieben Tagen gilt als Ablehnung. |
| Verhandlung | Gemeinsame oder getrennte Gespräche werden geführt | Teilnahme und Einigung bleiben freiwillig. |
| Bericht | Einigung oder Nichteinigung wird dokumentiert | Staatsanwaltschaft oder Gericht kontrolliert Freiwilligkeit und Rechtmäßigkeit. |
| Erfüllung und Entscheidung | Die vereinbarte Leistung wird sofort oder nach Plan erfüllt | Die strafprozessuale Folge hängt von Phase und Art der Erfüllung ab. |
Wie lange darf das Verfahren dauern?
Die Ausgleichsperson soll das Verfahren innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt der freigegebenen Aktenunterlagen abschließen. Die Ausgleichsstelle kann die Frist höchstens zweimal verlängern; jede Verlängerung darf höchstens zwanzig Tage betragen.
Diese Bearbeitungsfrist darf nicht mit der siebentägigen Antwortfrist auf das Ausgleichsangebot verwechselt werden.
Wer kann an den Gesprächen teilnehmen?
Beschuldigte oder angeklagte Person, Opfer oder geschädigte Person, gesetzliche Vertreter, Verteidigung und Opferbeistand können nach den gesetzlichen Regeln teilnehmen. Rechtsanwälte können die straf-, schadensersatz- und vollstreckungsrechtlichen Folgen erläutern.
Versteht eine Partei Türkisch nicht ausreichend, ist eine ordnungsgemäße Dolmetschung erforderlich. Identität, Vertretungsmacht und freier Wille müssen zweifelsfrei festgestellt werden.
Welche Leistungen können vereinbart werden?
In Betracht kommen Ersatz eines materiellen Schadens, Zahlung einer Entschädigung, Rückgabe oder Reparatur einer Sache, Entschuldigung, Spende, Leistung zugunsten eines gemeinnützigen Zwecks oder eine andere rechtmäßige Verpflichtung. Die Leistung kann sofort, zu einem späteren Zeitpunkt, in Raten oder fortlaufend erbracht werden.
Betrag, Empfänger, Bankkonto, Termin, Raten, Nachweis der Erfüllung und Folgen der Nichterfüllung sollten eindeutig formuliert werden.
Bedeutet die Annahme des Angebots ein Schuldeingeständnis?
Nein. Die Annahme des Angebots bedeutet zunächst nur, dass die Person bereit ist, über einen Ausgleich zu verhandeln. Sie ist für sich genommen weder Geständnis noch Anerkennung strafrechtlicher Schuld oder Verzicht auf Verteidigungsrechte.
Auch die Annahme durch das Opfer ist nicht automatisch mit der Rücknahme eines Strafantrags gleichzusetzen. Eine rechtliche Wirkung entsteht durch eine gültige endgültige Einigung und die anschließende Entscheidung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts.
Was geschieht bei einer Einigung?
Die Ausgleichsperson erstellt einen Bericht und übermittelt ihn an die Ausgleichsstelle. Staatsanwaltschaft oder Gericht prüfen, ob die Vereinbarung auf freiem Willen beruht und rechtmäßig ist. Die weitere Entscheidung hängt davon ab, ob sich die Sache im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren befindet und ob die Leistung sofort oder später erbracht wird.
Bei sofortiger und vollständiger Erfüllung kann im Ermittlungsverfahren unter den gesetzlichen Voraussetzungen von der Strafverfolgung abgesehen oder im Gerichtsverfahren das Verfahren eingestellt werden. Bei Raten, Aufschub oder fortlaufender Leistung kann eine gesetzliche Aufschubregelung bis zur vollständigen Erfüllung Anwendung finden.
Was geschieht bei Nichterfüllung?
Wird die vereinbarte Leistung nicht erbracht, kann das Strafverfahren nach der einschlägigen Regelung fortgesetzt werden. Außerdem kann ein Ausgleichsbericht mit einer konkreten Verpflichtung als vollstreckbarer Titel im Sinne des Vollstreckungsrechts wirken.
Auswirkung auf zivilrechtliche Schadensersatzansprüche
Wird ein gültiger Ausgleich erzielt, kann wegen des durch die Tat entstandenen materiellen oder immateriellen Schadens grundsätzlich keine neue Zivilklage erhoben werden; eine anhängige Klage kann als erledigt oder aufgegeben gelten. Ausnahmen können für Schäden bestehen, die im Zeitpunkt der Einigung noch nicht feststellbar waren oder später entstanden sind.
Vor der Unterschrift sollte deshalb das gesamte Schadensbild, einschließlich Behandlung, Erwerbsausfall und zukünftiger Folgen, geprüft werden.
Werden Aussagen aus dem Ausgleich als Beweis verwendet?
Erklärungen und Unterlagen, die ausschließlich für den Täter-Opfer-Ausgleich erstellt wurden, dürfen nicht allein wegen ihrer Verwendung im Ausgleich als Beweis im späteren Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren herangezogen werden. Bereits unabhängig vorhandene Beweismittel bleiben nach den allgemeinen Regeln verwertbar.
Wer trägt die Vergütung der Ausgleichsperson?
Die Ausgleichsperson wird über das offizielle System bestellt. Ihre Vergütung richtet sich nach dem jährlich geltenden Mindestvergütungstarif. Die Parteien beauftragen sie nicht wie eine private Dienstleisterin und zahlen die gesetzliche Vergütung nicht unmittelbar nach einem frei ausgehandelten Honorarvertrag.
Täter-Opfer-Ausgleich und zivilrechtliche Mediation sind verschieden
Die zivilrechtliche Mediation betrifft privatrechtliche Streitigkeiten und wird nach dem Gesetz Nr. 6325 durchgeführt. Der strafrechtliche Täter-Opfer-Ausgleich betrifft bestimmte Straftaten und ist in Artikel 253 ff. der Strafprozessordnung geregelt. Zuständige Stelle, Beteiligte, Rechtsfolgen und Dokumente unterscheiden sich.
Häufig gestellte Fragen
Bedeutet die Annahme des Angebots, dass die Tat zugegeben wird?
Nein. Sie eröffnet nur die Verhandlung und ist kein Geständnis.
Nimmt das Opfer mit der Annahme automatisch den Strafantrag zurück?
Nein. Rechtliche Folgen entstehen erst durch eine gültige Vereinbarung und die zuständige strafprozessuale Entscheidung.
Innerhalb welcher Frist muss auf das Angebot geantwortet werden?
Innerhalb von sieben Tagen. Erfolgt keine Mitteilung, gilt das Angebot als abgelehnt.
Darf ein Rechtsanwalt teilnehmen?
Ja. Verteidigung und Opferbeistand können teilnehmen und die straf- und zivilrechtlichen Folgen erläutern.
Was geschieht, wenn eine vereinbarte Zahlung nicht geleistet wird?
Das Strafverfahren kann nach der gesetzlichen Regelung fortgesetzt werden; die Verpflichtung kann außerdem vollstreckbar sein.
Können Aussagen aus den Gesprächen später vor Gericht verwendet werden?
Ausschließlich für den Ausgleich abgegebene Erklärungen sind gesetzlich geschützt. Unabhängig vorhandene Beweise werden gesondert beurteilt.
Ist jede antragsabhängige Straftat ausgleichsfähig?
Nein. Unter anderem Sexualdelikte, beharrliche Nachstellung und Beleidigung sind nach der aktuellen Regelung ausgeschlossen.
Strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen gemeinsam prüfen
Ein Täter-Opfer-Ausgleich sollte nach Delikt, Antwortfrist, vereinbarter Leistung und Folgen für Schadensersatzansprüche bewertet werden. Rechtsanwältin Selin ÖNEM KONUR kann im Rahmen von Likya Hukuk Danışmanlık die Strafakte und einen vorgeschlagenen Vereinbarungstext prüfen. Für Unterstützung nutzen Sie bitte unsere Kontaktseite.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information über den Täter-Opfer-Ausgleich im türkischen Strafverfahren. Der gesetzliche Anwendungsbereich kann sich ändern und muss anhand des aktuellen Delikts und Absatzes geprüft werden.
